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   LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07   

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LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07 (https://dejure.org/2007,10205)
LAG Hessen, Entscheidung vom 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07 (https://dejure.org/2007,10205)
LAG Hessen, Entscheidung vom 08. November 2007 - 9 TaBV 93/07 (https://dejure.org/2007,10205)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 256 ZPO, § 3 BetrVG, § 21 Abs 1 S 2 Alt 2 BetrVG, § 9 TVG, Art 9 Abs 3 GG
    Tarifkonkurrenz - Zuordnungstarifvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsanträge und Unterlassungsanträge von Betriebsräten und einer Gewerkschaft betreffend einen Zuordnungstarifvertrag; Beginn der Amtszeit eines über eine Wahlanfechtung neu gewählten Betriebsrats; Bestimmtheitserfordernis bei Globalanträgen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • LAG Hessen, 09.08.2007 - 9 TaBV 23/07

    Zur Zulässigkeit eines Strukturtarifvertrags in einem Unternehmen mit mehreren

    Auszug aus LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07
    Das von Mitgliedern des Beteiligten zu 15) eingeleitete Wahlanfechtungsverfahren hatte weder vor dem Arbeitsgericht Darmstadt noch in der Beschwerdeinstanz bei der erkennenden Kammer Erfolg (Hess. LAG Beschluss vom 9. Aug. 2007 - 9 TaBV 23/07 - Juris, Rechtsbeschwerde anhängig unter dem Az. 7 ABR 70/07).

    Eine "Zwangstarifgemeinschaft" (DKK-Trümmner, a.a.O. Rz. 157 a) lässt sich mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbaren, da die Tarifvertragsfreiheit auch die Willensfreiheit der Gewerkschaften einschließt, sich in einer Tarifgemeinschaft zusammenzuschließen (ebenso Hess. LAG Beschluss vom 9. Aug. 2007 - 9 TaBV 23/07 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 ABR 70/07; Plander, Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein 2006, S. 969, 977).

    Es bestehen zudem keine durchschlagenden Bedenken dagegen, dass es Tarifverträge mit unterschiedlichen Regelungsinhalten geben kann, deren Geltungswirkung sich aus den Regelungen über Tarifkonkurrenzen ergibt (ebenso Hess. LAG Urteil vom 13. Sept. 2007 - 9/5 Sa 411/07 - n.v.; Hess. LAG Beschluss vom 9. Aug. 2007 - 9 TaBV 23/07 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 ABR 70/07; DKK-Trümmner, a.a.O. Rz. 157; dazu auch Teusch NZA 2007, 129).

  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 10/04

    Betriebsrat - Entsendung - verkleinerter Gesamtbetriebsrat

    Auszug aus LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07
    Letztendlich sah es auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2005 (- 7 ABR 10/04 - EzA § 47 BetrVG 2001 Nr. 3) hinsichtlich der Geltung betriebsverfassungsrechtlicher Normen für unproblematisch an, dass der dort zu beurteilende Tarifvertrag nicht von allen, sondern nur von der im Unternehmen mehrheitlich vertretenen Gewerkschaft abgeschlossen worden ist.
  • BAG, 05.05.1992 - 1 ABR 1/92

    Antragsbefugnis des Betriebsrats für Individualansprüche im Beschlussverfahren -

    Auszug aus LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07
    § 65 ArbGG ist auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren anzuwenden (vgl. BAG Beschluss vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 1/92 - NZA 1992, 1089).
  • BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 513/87

    Befugnis von Redakteuren zur Eingabe von Daten in ein rechnergesteuertes

    Auszug aus LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07
    Eine Verbandsklage, also eine Klage zwischen Tarifvertragsparteien um die Wirksamkeit eines Tarifvertrages, wird als Feststellungsklage für zulässig gehalten (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 2001 - 4 AZR 387/00 - EzA § 256 ZPO Nr. 56; BAG Urteil vom 3. Febr. 1998 - 4 AZR 513/87 - EzA § 4 TVG Druckindustrie Nr. 14; BAG Urteil vom 11. Sept. 1991 - 4 AZR 71/91 - EzA § 1 TVG Durchführungspflicht Nr. 1; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 2 Rz. 12; Wiedemann, TVG. 6. Aufl., § 1 Rz. 719).
  • BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 71/91

    Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland

    Auszug aus LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07
    Eine Verbandsklage, also eine Klage zwischen Tarifvertragsparteien um die Wirksamkeit eines Tarifvertrages, wird als Feststellungsklage für zulässig gehalten (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 2001 - 4 AZR 387/00 - EzA § 256 ZPO Nr. 56; BAG Urteil vom 3. Febr. 1998 - 4 AZR 513/87 - EzA § 4 TVG Druckindustrie Nr. 14; BAG Urteil vom 11. Sept. 1991 - 4 AZR 71/91 - EzA § 1 TVG Durchführungspflicht Nr. 1; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 2 Rz. 12; Wiedemann, TVG. 6. Aufl., § 1 Rz. 719).
  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00

    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage

    Auszug aus LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07
    Eine Verbandsklage, also eine Klage zwischen Tarifvertragsparteien um die Wirksamkeit eines Tarifvertrages, wird als Feststellungsklage für zulässig gehalten (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 2001 - 4 AZR 387/00 - EzA § 256 ZPO Nr. 56; BAG Urteil vom 3. Febr. 1998 - 4 AZR 513/87 - EzA § 4 TVG Druckindustrie Nr. 14; BAG Urteil vom 11. Sept. 1991 - 4 AZR 71/91 - EzA § 1 TVG Durchführungspflicht Nr. 1; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 2 Rz. 12; Wiedemann, TVG. 6. Aufl., § 1 Rz. 719).
  • LAG Hessen, 21.04.2005 - 5 TaBV 115/04

    Tarifauslegung - Bildung gesonderter Spartengesamtbetriebsräte

    Auszug aus LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07
    Eine Beteiligung sämtlicher Normunterworfenen findet angesichts des Charakters des Verfahrens als abstraktes Normenkontrollverfahren nicht statt (ebenso Hess. LAG Beschluss vom 21. April 2005 - 9/5 TaBV 115/04 - Juris; Löwisch / Rieble TVG § 9 Rz. 35).
  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Auszug aus LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07
    Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dargestellt (BAG in stRspr., etwa Urteil vom 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - NZA 2007, 1439).
  • LAG Hessen, 13.09.2007 - 5 Sa 411/07

    Tarifgemeinschaft mehrerer tarifzuständiger Gewerkschaften im Unternehmen -

    Auszug aus LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07
    Es bestehen zudem keine durchschlagenden Bedenken dagegen, dass es Tarifverträge mit unterschiedlichen Regelungsinhalten geben kann, deren Geltungswirkung sich aus den Regelungen über Tarifkonkurrenzen ergibt (ebenso Hess. LAG Urteil vom 13. Sept. 2007 - 9/5 Sa 411/07 - n.v.; Hess. LAG Beschluss vom 9. Aug. 2007 - 9 TaBV 23/07 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 ABR 70/07; DKK-Trümmner, a.a.O. Rz. 157; dazu auch Teusch NZA 2007, 129).
  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 676/94

    Schließung der Geschäftsstellen am Silvestertag

    Auszug aus LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07
    Danach können Tarifvertragsparteien - hier die in den Betrieben der tarifvertragsschließenden Unternehmen vertretene Gewerkschaft X und diese Unternehmen - Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages erheben (vgl. BAG Urteil vom 7. Nov. 1995 - 3 AZR 676/94 - EzA § 1 TVG Betriebsnorm Nr. 1).
  • BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00

    Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

    Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

  • BAG, 18.09.1991 - 7 ABR 63/90

    Zugang von Journalisten zum Betriebsratsbüro

  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01

    Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler

  • BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 35/03

    Schwerbehindertenvertretung - Heranziehung - Vertretung

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